Proteste nach Amtsantritt von Boliviens Übergangspräsidenti (Sonstiges)

Bindokat , Freitag, 15. November 2019, 00:52 (vor 1618 Tagen)

Seit dem Rücktritt von Präsident Morales hat sich die Lage in Bolivien zwar beruhigt. Einige Hundert Anhänger des Ex-Präsidenten wollen den Rückzug aber nicht akzeptieren - und werden von Morales aus dem Exil ermutigt.

Morales-Anhänger und Polizisten sind in La Paz aneinander geraten

Die Anhänger des zurückgetretenen bolivianischen Staatschefs Evo Morales sind in der Hauptstadt La Paz und in der von Indigenen geprägten Stadt El Alto gegen die neue Staatschefin Jeanine Añez auf die Straße gegangen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, die in La Paz nur wenige hundert Meter vom Präsidialpalast entfernt Steine auf Polizisten warfen.

Interimspräsidentin Añez rief ihre Landsleute zur Einheit auf. "Es ist der Moment gekommen, in dem wir wieder zueinanderfinden und die Verfolgung und Konfrontation beenden sollten", sagte Añez laut einem Bericht der Zeitung "El Deber". Sie wolle die öffentliche Ordnung wiederherstellen und den Staatsgewalten ihre Unabhängigkeit zurückgeben. Ziel ihrer Präsidentschaft sei es, möglichst schnell Neuwahlen zu organisieren. Sie werde die Bürger so schnell wie möglich an die Urnen rufen, sagte die 52-Jährige. "Ich fordere einen friedlichen und demokratischen Übergang, der die Umstände umkehrt, die uns zu einem totalitären Land gemacht haben."

Bolivien: Interimspräsidentin umstritten

Politisches Machtvakuum

Añez hatte sich am Dienstag zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt. In Bolivien war ein Machtvakuum entstanden, nachdem der unter Druck geratene bisherige Staatschef Morales nach wochenlangen Protesten zurückgetreten war. Er ging nach Mexiko ins Exil. Von dort aus kündigte er an, er werde nach Bolivien "zurückkehren, wenn mein Volk das will, um die Situation zu beruhigen". Morales rief zu einem "nationalen Dialog" zur Beilegung der politischen Krise auf. Auf Twitter beklagt er die "militärische Repression" in La Paz. Diejenigen, die angegeben hätten, sich für Demokratie einzusetzen, hätten eine Militärdiktatur errichtet.
Evo Morales.

Morales wurde vom Regierungssitz in Mexiko-Stadt an einen unbekannten Ort gebracht

Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten

Auslöser der Staatskrise in Bolivien war die umstrittene Präsidentenwahl vom 20. Oktober. Morales, der erste indigene Staatschef Boliviens, war für eine vierte Amtszeit angetreten. Die Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand ihm dies aber dennoch zu.

Der offiziell verkündete Wahlsieg von Morales bereits in der ersten Runde wurde von der Opposition als Betrug angeprangert und nicht anerkannt. Zuletzt hatte am Sonntag auch die Organisation Amerikanischer Staaten wegen schwerwiegender Unregelmäßigkeiten gefordert, die Wahl für ungültig zu erklären.